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Physiotherapie Hansen & Riedmüller GbR
Mainaustraße 50
78464 Konstanz 

E-Mail: praxis@hansen-physiotherapie.de 

Telefon: +49(0)7531-661 63


Inhaltlich Verantwortlicher gemäss § 10, Abs. 3 MDStV:
Yvonne Hansen & Thomas Riedmüller
 
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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
6. Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats:

Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr/ - weiterführende Informationen stehen Ihnen dort voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter Opens window for sending email praxis(at)hansen-physiotherapie.de

Hinweis zur Ausfallrechnung im Versäumnisfall:

1. Sobald ein Patient hier im Hause einen Behandlungstermin vereinbart, kommt ein
Behandlungsvertrag in Form eines Dienstvertrages gemäß den §§ 611 ff BGB zwischen der Praxis und
dem betreffenden Patienten zu Stande. Der Patient unterbreitet der Physiotherapiepraxis ein
Angebot zum Vertragsschluss (Bitte um Terminvereinbarung), das durch die Benennung eines
konkreten Termins seitens der Physiotherapiepraxis schlüssig angenommen wird. Hierdurch kommt
ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB wirksam zu Stande; die Einhaltung einer besonderen
Abschlussform (zum Beispiel Schriftform) ist nicht erforderlich. Der Vertrag kann auch fernmündlich
geschlossen werden.
2. Aufgrund des wirksam geschlossenen Vertrages ist die PT Praxis verpflichtet, die für die
Behandlung erforderlichen Räumlichkeiten, Behandlungsmaterialien und Therapeuten zur Verfügung
zu stellen. Des Weiteren muss ausreichend Behandlungszeit reserviert werden. Im Gegenzug erhält
die PT Praxis den vereinbarten Vergütungsanspruch für die Behandlung.
Der Patient ist vertraglich berechtigt, die Behandlung von PT Praxis einzufordern. Er ist verpflichtet,
den Vergütungsanspruch zu bezahlen (bei gesetzlich Versicherten wird der Vergütungsanspruch
durch den Versicherer erstattet, sofern vom Patienten ein gültiges Rezept vorgelegt wurde).
3. Nimmt der Patient, gleich aus welchem Grunde, den vereinbarten Behandlungstermin nicht wahr,
so spricht das Gesetz von Annahmeverzug des Gläubigers (hier: des Patienten). Was in diesem Fall
mit dem Vergütungsanspruch geschieht, regelt das Gesetz in § 615 S.1 BGB.
Die PT Praxis wird, bezogen auf den versäumten Behandlungstermin, von seiner Pflicht zur
Behandlung befreit, behält aber seine Vergütungsanspruch gemäß § 615 S.1 BGB. Der Inhalt dieses
Paragraphen lautet:
"Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für
die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur
Nachleistung verpflichtet zu sein."
Der Grundgedanke des Gesetzes ist der, dass der Dienstleister im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit
auf den Vergütungsanspruch angewiesen ist. Er stellt Zeit, Personal, Räumlichkeiten und
Behandlungsmaterialien zur Verfügung. Es sind also kostenintensive Dispositionen zu treffen. Er soll
deshalb seinen Vergütungsanspruch nicht aufgrund von Vorkommnissen verlieren, die im
Risikobereich des Dienstberechtigten (hier: des Patienten) liegen.
Der Vergütungsanspruch bleibt daher unabhängig davon bestehen, ob der Patient schuldlos an der
Wahrnehmung des Termins gehindert war, oder ob ein schuldhaftes Verhalten zu Grunde lag.

4. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass auch im Falle der Nichtwahrnehmung oder Absage
eines vereinbarten Behandlungstermins der Vergütungsanspruch für diesen Termin grundsätzlich
bestehen bleibt. Allerdings sind wir gemäß § 615 S.2 BGB verpflichtet, das durch die
Nichtwahrnehmung des Behandlungstermins freiwerdenden Behandlungspotenzials anderweitig zu
nutzen und den Termin möglichst mit anderen Patienten zu belegen. Soweit dies gelingt, kann und
wird der Vergütungsanspruch gegen den säumigen Patienten nicht realisiert. Darüber hinaus sehen
wir von der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs generell dann ab, wenn der
Behandlungstermin 24 Stunden vorher abgesagt wird. Auf der anderen Seite muss der
Vergütungsanspruch immer dann geltend gemacht werden, wenn der Patient ohne jede
Rücksprache einfach zum Behandlungstermin nicht erscheint. Die PT Praxis hat in diesem Fall
grundsätzlich keine Möglichkeit den Termin anderweitig zu vergeben. Wird der Termin zwar
abgesagt, dies aber nicht 24 Stunden vorher, so sind wir bemüht den Termin an andere Patienten zu
vergeben. Soweit dies nicht gelingt muss auch in diesem Fall der Vergütungsanspruch geltend
gemacht werden.

Datenschutz:

In diesen Datenschutzbestimmungen stellt die Praxis Hansen Physiotherapie Vorgehensweisen bezüglich der von Benutzern erfassten Daten, die auf unsere Webseite unter www.hansen-physiotherapie.de zugreifen oder uns auf andere Weise personenbezogene Daten bereitstellen, dar. Tatsächlich speichert die Praxis Hansen Physiotherapie lediglich Daten von Ihnen, die sie uns im Rahmen einer Mail- oder whatsappanfrage im Bereich Kontakt zur Verfügung stellen. Diese löschen wir auf Ihren Wunsch selbstverständlich jederzeit gerne wieder. In Zeiten rechtlich interessanter Auseinandersetzungen kommen wir jedoch nicht umhin, Sie auf Empfehlung des Homepageproviders auch hierauf hinzuweisen:
Zuständige Behörde im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden- Württemberg.
Benutzerrechte
Sie haben folgende Rechte:
Eine Bestätigung, ob und inwieweit Ihre personenbezogenen Daten verwendet und verarbeitet werden, sowie den Zugriff auf die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und zusätzliche Informationen anfordern
Eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Sie uns freiwillig bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format anfordern.
Eine Berichtigung der personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben, anfordern
Das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten beantragen
Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen
Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beantragen
Eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen

Beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gelten, sondern unseren eigenen rechtmäßigen Interessen sowie behördlichen Vorschriften unterliegen.

Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist bei unserer Unternehmensgröße nicht vorgeschrieben. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an praxis(at)hansen-physiotherapie.de

Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Bereitstellung unserer Services, die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten und die Durchsetzung unserer Richtlinien erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach der Art der erfassten Daten und dem Zweck, für den diese Daten erfasst wurden, wobei sowohl die fallspezifischen Gegebenheiten als auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, veraltete, nicht genutzte Informationen baldmöglichst zu löschen. Datensätze mit personenbezogenen Daten von Kunden, Dokumente über die Kontoeinrichtung, Mitteilungen und andere Daten speichern wir gemäß geltender Gesetze und Vorschriften.

Wir können jederzeit und in unserem alleinigen Ermessen unvollständige oder unrichtige Daten korrigieren, vervollständigen oder entfernen.

Grundlage für die Datenerfassung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (d. h. jegliche Daten, die mit vertretbaren Mitteln eine Identifizierung Ihrer Person zulassen; „personenbezogene Daten“) ist erforderlich, um unseren vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nachzukommen und damit wir Ihnen unsere Services bereitstellen, unser legitimes Interesse schützen sowie rechtlichen und finanziellen Regulierungsverpflichtungen, denen wir unterworfen sind, nachkommen können.

Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Erfassung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und sonstigen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben zu.

Bitte lesen Sie sich die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Entscheidungen treffen.
Welche Daten werden erfasst?
Wir erfassen zwei Arten von Daten und Informationen von Benutzern.

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So erreichen Sie uns
Wenden Sie sich bei allgemeinen Fragen zur Webseite, zu den von uns über Sie erfassten Daten oder der Verwendung dieser Daten unter praxis@hansen-physiother apie.de an uns.

Patienten-/ Kundeninformationen zum Datenschutz (Patienten- und Kundeninformationen von Ausdruck Gisela Zetzsche)

Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten zu folgenden Zwecken:

durchführung von Heilbehandlungen durch Abgabe von Heilmitteln.

Für die Abgabe von Heilmitteln ist unsere Einrichtung in die vertragsärztliche Versorgung mit Heilmitteln als zugelassene Leistungserbringerin eingebunden (Kassenzulassung). Über Rahmenverträge sind wir für die Abrechnung von Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, folgende Informationen bereitzustellen:
Abrechnungsdaten, Urbelege (Rezepte) im Original.

Dauer der Aufbewahrung
Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung/Dienstleistung aufzubewahren.

Empfänger Ihrer Daten

Wir behandeln alle Daten mit einem Höchstmaß an Vertraulichkeit und Diskretion. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet an Ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte und an Ihre Krankenversicherung (wenn gesetzlich versichert) statt. Hierzu sind wir gesetzlich verpflichtet.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in unserer Einrichtung ist der zwischen Ihnen und uns bestehende Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag (Art. 6 Abs. 1b DSGVO, i.V.m. Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3 DSGVO und §22 Abs. 2 Nr. 1b BDSG), uns bindende und sozialgesetzliche- und rahmenvertragliche Vorgaben, sowie zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke (Art. 6, Abs. 1f DSVGO).

Beschwerderecht

Nach dem Datenschutzgesetz steht Ihnen das Recht zu, sich im Falle von Verletzungen Ihrer Rechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Bildnachweis:
Physiotherapie Hansen
Lizenzfreie Bilder von pixabay.de

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